Bayern fordert Reform im Länderfinanzausgleich: Ungleichgewicht belastet Geberländer
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 18,65 Milliarden Euro im Rahmen des Länderfinanzausgleichs umverteilt. Dabei trugen lediglich vier Bundesländer zur Finanzierung bei, während der Großteil der Mittel nach Ostdeutschland floss. Bayern führte die Liste der Geberländer mit einem Beitrag von etwa 9,77 Milliarden Euro an, was 52 Prozent des Gesamtvolumens entspricht. Dies stellt eine Steigerung von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr dar. Bayern fordert jetzt beim Länderfinanzausgleich dringend nach einer Überarbeitung zu streben.
Baden-Württemberg zahlte rund 5,03 Milliarden Euro, Hessen 3,73 Milliarden Euro und Hamburg 106 Millionen Euro ein. Rheinland-Pfalz wechselte im vergangenen Jahr von den Geber- zu den Nehmerländern und erhielt 524 Millionen Euro. Insgesamt flossen mehr als zwei Drittel der umverteilten Mittel, etwa 13,92 Milliarden Euro, nach Ostdeutschland.
Wer erhielt am meisten der Gelder?
Berlin war mit rund 3,94 Milliarden Euro der größte Empfänger, gefolgt von Sachsen (3,25 Milliarden Euro) und Thüringen (2,04 Milliarden Euro). Auch Sachsen-Anhalt (1,81 Milliarden Euro), Brandenburg (1,44 Milliarden Euro) und Mecklenburg-Vorpommern (1,42 Milliarden Euro) profitierten erheblich. Unter den westdeutschen Bundesländern erhielten Niedersachsen (1,53 Milliarden Euro), Bremen (925 Millionen Euro) und Nordrhein-Westfalen (847 Millionen Euro) die höchsten Zahlungen. Das Saarland bekam 630 Millionen Euro, Rheinland-Pfalz 524 Millionen Euro und Schleswig-Holstein 267 Millionen Euro.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) äußerte scharfe Kritik an diesem System. Er betonte, dass Bayern erneut eine Rekordbelastung tragen müsse. Außerdem fügte er an, dass über die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens zur Solidargemeinschaft der Bundesländer beitrage. Dies geschehe zulasten der eigenen Finanzkraft und damit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Füracker forderte eine grundlegende Überarbeitung des Länderfinanzausgleichs, da dieser völlig aus dem Ruder gelaufen sei.
Das fordert Bayern jetzt im Länderfinanzausgleich
Bereits 2023 hatte Bayern eine Klage gegen das bestehende System beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) signalisierte jedoch die Bereitschaft, diese Klage zurückzuziehen, sofern eine Einigung auf eine gerechtere Verteilung erzielt wird. Er betonte, dass Bayern nicht erwarte, dass die Zahlungen komplett wegfalle. Jedoch fordere man eine deutliche Reduzierung und einen neuen Mechanismus.
Söder machte zudem klar, dass ohne eine Änderung des Länderfinanzausgleichs keine Zustimmung Bayerns oder der CSU zu Änderungen bei der Schuldenbremse erfolgen werde. Er kritisierte, dass Bayern trotz hoher Zahlungen in den Finanzausgleich eigene Projekte wie das Deutschlandticket und die Ganztagsbetreuung finanziell kaum alleine stemmen könne. Die bayerische Landesregierung fordert daher, dass die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich von den Nehmerländern nur noch zur Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben genutzt werden dürfen. Es sei ungerecht, dass Nehmerländer mit bayerischem Geld Leistungen bezahlen, die sich Bayern selbst nicht leisten könne, weil es verantwortungsvoll haushalte.
