Der Bundesrat hat in Berlin gleich mehrere Gesetze zum Bürokratieabbau gebilligt. Im Mittelpunkt steht das antragslose Kindergeld: Ab Anfang 2027 soll die Leistung in der Regel ohne gesonderten Antrag ausgezahlt werden. Zusätzlich entfällt für Elektroautos künftig die Pflicht zur Umweltplakette, wie das Handelsblatt berichtet.
Antragsloses Kindergeld kommt ab 2027
Nach Angaben des Handelsblatts wird das Kindergeld-Gesetz Anfang 2027 in Kraft treten. Die Familienkasse soll das Geld dann automatisch überweisen, sobald sie alle nötigen Daten hat – insbesondere die Kontoverbindung der Eltern.
Laut nw.de wird die automatische Auszahlung möglich, sobald das Kind eine steuerliche Identifikationsnummer erhalten hat. Beide Quellen bestätigen übereinstimmend, dass das Gesetz Anfang 2027 greifen soll.
Was das antragslose Kindergeld für Eltern bedeutet
Die Umstellung erfolgt laut Handelsblatt stufenweise: Zunächst profitieren Familien, die bereits ein Kind haben, für das Kindergeld bezogen wird. Erst später soll das Verfahren auch für erstgeborene Kinder greifen. Nach Angaben von nw.de soll die neue Regel zunächst ebenfalls für Familien mit einem älteren Kind gelten.
Für betroffene Eltern entfällt damit ein Stück Papierkram: Wer bereits im System der Familienkasse erfasst ist, muss künftig keinen separaten Antrag mehr stellen, um Kindergeld ohne Antrag zu erhalten.
E-Autos brauchen keine Umweltplakette mehr
Auch für Halter von Elektroautos ändert sich etwas: Sie müssen künftig keine Umweltplakette mehr in Umweltzonen mitführen, wie das Handelsblatt berichtet. Grund ist laut Bundesumweltministerium, dass das E-Kennzeichen bereits als ausreichender Nachweis für die Umweltfreundlichkeit gilt.
Der Wegfall der Plaketten-Pflicht soll laut Bundesumweltministerium mehr als 6 Millionen Euro an Verwaltungskosten pro Jahr einsparen.
Weitere Beschlüsse des Bundesrats
Die Herbstsitzung brachte laut nw.de noch weitere Neuerungen. Dazu zählen unter anderem:
- Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird von Oktober bis Dezember gesenkt, die Gesamtentlastung inklusive Mehrwertsteuer soll bei 17 Cent pro Liter liegen.
- Das Tankrabattgesetz soll zum 1. Oktober 2026 in Kraft treten, die erwarteten Steuerausfälle liegen laut Prognose bei rund 2,5 Milliarden Euro, die sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen.
- Die Bundespolizei erhält erweiterte Befugnisse gegen Extremismus und Schleuserkriminalität und darf künftig Abschiebehaft sowie Gewahrsam für ausreisepflichtige Ausländer verhängen.
- Betreiber von E-Scooter-Flotten haften künftig für Unfallkosten, wenn der eigentliche Verursacher nicht belangt werden kann; die Haftung kann direkt gegen den Versicherer geltend gemacht werden.
- Eine neue Spitzensport-Agentur zur Förderung von Athleten und Sportstätten soll ihren Sitz in Leipzig bekommen.
Zudem forderten die Länder laut nw.de bessere Arbeitsbedingungen in Essens- und Lebensmittellieferdiensten, eine Direktanstellung von Plattformbeschäftigten statt über Subunternehmer sowie schärfere Regeln gegen sogenanntes Autoposing mit höheren Bußgeldern und befristeten Fahrverboten.
Wie es weitergeht
Bis das antragslose Kindergeld tatsächlich fließt, bleibt noch Zeit: Die Neuregelung soll erst Anfang 2027 greifen. Bis dahin müssen Familien, die noch keine Leistung beziehen, weiterhin selbst tätig werden.
Auch bei der Umweltplakette für E-Autos gilt: Die genaue Umsetzung in den einzelnen Kommunen und Umweltzonen dürfte in den kommenden Monaten folgen. Wie schnell die weiteren Forderungen der Länder – etwa zu Lieferdiensten oder Autoposing – in konkrete Gesetze münden, ist laut den vorliegenden Quellen noch offen.
