Der Bundesrat lehnt die geplante Kürzung beim Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzkosten ab und fordert stattdessen jährlich 6,5 Milliarden Euro statt der von der Bundesregierung vorgesehenen 5,525 Milliarden Euro. Die Differenz von 975 Millionen Euro pro Jahr könnte nach Einschätzung der Länderkammer am Ende bei den Stromkunden ankommen.
Worum es bei den 6,5 Milliarden Euro geht
Die Bundesregierung plant für die Jahre 2027 bis 2029 einen Zuschuss aus dem Klima- und Transformationsfonds in Höhe von jeweils 5,525 Milliarden Euro für die Übertragungsnetzkosten. Der Bundesrat will diesen Betrag auf das Niveau des laufenden Jahres 2026 anheben und fordert 6,5 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht einer Reduktion von rund 15 % gegenüber 2026, sollte der Regierungsplan Bestand haben.
Warum der Bundesrat vor höheren Netzentgelten warnt
Der Bundesrat begründet seine Forderung mit der Signalwirkung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Nach seiner Einschätzung mindert eine Verringerung des Zuschusses die notwendige Entlastung von stromverbrauchenden Haushalten und Unternehmen.
Zudem sieht die Länderkammer die Gefahr, dass Netzentgelte und Strompreise bei einer Kürzung steigen, und dringt darauf, dass die Bundesregierung prüft, den Zuschuss dauerhaft festzuschreiben und ihn künftig unmittelbar aus dem Bundeshaushalt statt aus dem Klima- und Transformationsfonds zu bestreiten.
Rechenbeispiel
Bleibt es bei den geplanten 5,525 Milliarden Euro statt der geforderten 6,5 Milliarden Euro, fehlen dem System jährlich 975 Millionen Euro. Über den gesamten Förderzeitraum von 2027 bis 2029 summiert sich das auf rund 2,925 Milliarden Euro. Gleichzeitig würde dem Klima- und Transformationsfonds dem Bundesrat zufolge ein Betrag von 2,7 Milliarden Euro entzogen, wenn die geplante Reduzierung tatsächlich umgesetzt wird.
Wie die Bundesregierung auf die Forderung reagiert
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab und hält an ihrer ursprünglichen Planung fest. Der Bundesrat fordert parallel zusätzliche Anreize für Verbraucher, damit diese ihren Stromverbrauch stärker an die Netzsituation anpassen – etwa durch die Steuerung von Wallboxen und Wärmepumpen oder durch stationäre und mobile Speicher.
Was das für Stromkunden als Nächstes bedeutet
Als mögliche Anreizinstrumente nennt der Bundesrat variable Tarife und zeitweise abgesenkte Netzentgelte für netzdienliches Verhalten. Die bisherigen Anreize für flexible Stromnachfrage und Speicher bewertet die Länderkammer als nicht ausreichend.



