Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 17. Juli für rechtswidrig erklärt. Die Behörde wollte die Deutsche-Bahn-Tochter DB InfraGo zwingen, auf stark ausgelasteten Strecken zwischen 25 und 40 % der Schienenkapazitäten an Wettbewerber abzugeben. Damit bleibt der Weg für neue Anbieter im deutschen Fernverkehr vorerst versperrt.
Betroffen wären Knoten wie München, Frankfurt, Hamburg, Berlin und Köln gewesen, wo das Schienennetz schon jetzt knapp ist. Der Eilbeschluss des Gerichts ist nicht anfechtbar, solange das Hauptsacheverfahren läuft.
Was hat das Gericht entschieden?
Das Gericht urteilte, dass weder europäisches noch deutsches Eisenbahnregulierungsrecht eine solche Wettbewerbsklausel vorschreibt. Zudem sei die Klausel ungeeignet gewesen, ihren eigentlichen Zweck zu erreichen. Die Deutsche Bahn hatte im Verfahren argumentiert, die Regel würde zu deutlich mehr Streit über die Nutzung einzelner Trassen zu bestimmten Zeiten führen und rechtliche wie praktische Probleme bei der Vergabe durch InfraGo schaffen.
Ein Sprecher der InfraGo bezeichnete das Urteil als Klarheit und faire Vergabebedingungen. Die Bundesnetzagentur hält ihre ursprüngliche Regelung dagegen weiterhin für sachlich geboten: Ziel sei gewesen, über mehr Wettbewerb im Fernverkehr niedrigere Ticketpreise zu ermöglichen.
Warum will Italo überhaupt nach Deutschland?
Der italienische Bahnbetreiber Italo plant seinen Markteintritt in den deutschen Fernverkehr für 2028. Genau deshalb hatte Italo sich bei der Bundesnetzagentur über die bisherige Vergabepraxis der Schienenkapazitäten beschwert und bessere Rahmenbedingungen für neue Wettbewerber gefordert.
Der Fall zeigt, wie schwer sich der deutsche Fernverkehr für neue Anbieter öffnen lässt. Einige Eckdaten zur Ausgangslage:
- Die Deutsche Bahn dominiert den Fernverkehr in Deutschland mit einem Anteil von 95 %.
- FlixTrain gilt derzeit als größter Wettbewerber der Deutschen Bahn im Fernverkehr.
Wie geht es jetzt weiter?
Solange der Rechtsstreit in der Hauptsache läuft, muss DB InfraGo die Wettbewerbsklausel nicht anwenden. Für Fahrgäste bedeutet das vorerst: Die erhoffte zusätzliche Konkurrenz auf den am stärksten nachgefragten Strecken verzögert sich. Ob und wie die Bundesnetzagentur ihre Regelung nachbessert oder in die Hauptsache zieht, ist offen.



