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Benko vor Gericht: Haselsteiner-Stiftung sieht sich um 5 Millionen Euro getäuscht

Im Prozess gegen René Benko geht es um schweren Betrug: Die Haselsteiner-Stiftung soll 3,3 Millionen Euro überwiesen und auf 1,7 Millionen verzichtet haben, zurück bis 30. Juni 2024 floss nichts.

Ein unterschriebenes Garantiedokument liegt neben Euro-Scheinen und einem Füller auf einem Schreibtisch, als Symbolbild für die Zahlung der Haselsteiner Stiftung – Symbolbild, KI-erzeugt
Symbolbild, KI-erzeugt

Zum Prozessauftakt musste sich Signa-Gründer René Benko vor Gericht verantworten. Er soll die Privatstiftung des Industriellen Hans Peter Haselsteiner mit einer Garantieerklärung um rund 5 Millionen Euro getäuscht haben. Benko bestreitet das.

Die Anklage lautet auf schweren Betrug und betrügerische Krida. Im Zentrum steht eine Garantie, die Benko kurz vor der Insolvenz der Signa Holding abgegeben haben soll. Haselsteiner und Benko schildern den Vorgang vor Gericht grundlegend unterschiedlich.

Was Benko vorgeworfen wird

Laut Anklage soll die Haselsteiner-Stiftung durch die Garantieerklärung zu einer Zahlung und einem Verzicht veranlasst worden sein. Die Eckdaten im Überblick:

  • Die Garantieerklärung soll am 6. November 2023 abgegeben worden sein.
  • Die Stiftung soll daraufhin 3,3 Millionen Euro an die Signa Holding GmbH überwiesen haben.
  • Auf die Rückforderung von weiteren 1,7 Millionen Euro soll sie verzichtet haben.
  • Versprochen war, die rund 5 Millionen Euro bis spätestens 30. Juni 2024 an die Privatstiftung zurückzuzahlen.

Die Insolvenz der Signa Holding folgte wenige Tage nach der Garantieerklärung. Die Rückzahlungsfrist Ende Juni 2024 lag zu diesem Zeitpunkt noch Monate entfernt.

Wie es zu der Zahlung kam

Arndt Geiwitz schilderte vor Gericht, dass der Sporthändler SportScheck damals 5 Millionen Euro gebraucht habe. Bereit zu zahlen sei nur Haselsteiner gewesen. Dieser habe das Geld aber nur unter einer Bedingung freigegeben: Es habe eine Garantieerklärung Benkos vorliegen müssen.

Haselsteiner bestätigte diese Darstellung. Er habe nur überwiesen, weil die Garantie für ihn glaubwürdig gewesen sei. Das Geld sei bewusst als Betrag gedacht gewesen, der an die Stiftung zurückfließen sollte. Ohne die Zusage wäre nach seiner Darstellung kein Geld geflossen.

Was Benko dazu sagt

Benko weist beide Anklagevorwürfe zurück. Wenn Haselsteiner behaupte, getäuscht worden zu sein, dann lüge er, erklärte Benko vor Gericht. Er habe die Garantie nur abgegeben, damit der Kaufpreis an die Signa Holding fließe. Die Holding habe das Geld dann an SportScheck weitergeben sollen.

Zugleich räumte Benko ein, dass er damals keine 5 Millionen Euro hätte zahlen können. Er habe aber nicht damit gerechnet, dass der Garantiefall überhaupt eintreten würde. Nach seiner Darstellung war die Garantie also eine Absicherung für einen Fall, den er für unwahrscheinlich hielt.

Was Haselsteiner dagegenhält

Haselsteiner zeichnete ein anderes Bild. Benko habe den Eindruck erweckt, grundsätzlich auch 50 Millionen Euro zahlen zu können. Zwischen dieser Aussage und Benkos eigener Angabe, er hätte nicht einmal 5 Millionen Euro aufbringen können, liegt ein Faktor von zehn. Genau an diesem Widerspruch hängt die Frage, ob die Stiftung getäuscht wurde.

Fremd war die Stiftung im Signa-Geflecht nicht. Haselsteiner bestätigte, dass mit seiner Privatstiftung im Juni 2022 ein Aktienpaket der Signa Holding erworben worden sei. Er habe 10 Prozent an der Signa-Development gehalten.

Nach seinen Angaben hätte er dafür insgesamt 10 Millionen Euro Dividende erhalten, während er für den Aktienkauf nur 5 Millionen Euro gezahlt habe. Er war damit ein Geldgeber, der der Gruppe bereits verbunden war, als die Garantie ins Spiel kam.

Wie die Anklage argumentiert

Die Oberstaatsanwältin argumentiert, Benko habe als faktischer Machthaber und Geschäftsführer der Signa Holding agiert. Die Anklage wirft ihm vor, er habe nie ernsthaft vorgehabt, Haselsteiner das Geld zurückzuzahlen. Mit einer unwahren Behauptung soll er die Stiftung zu der Zahlung bewogen haben.

Der zweite Anklagepunkt betrifft die betrügerische Krida. Benko soll ein Jagdgewehr im Wert von 80.000 Euro vor dem Insolvenzverwalter und den Gläubigern verborgen haben. Die Oberstaatsanwältin beschreibt die Waffe als absolutes Luxusgut mit goldverzierten Initialen Benkos. Gekauft habe sie die Signa Holding. Auch diesen Vorwurf bestreitet Benko.

Wie es weitergeht

Das Gericht muss nun klären, was Benko am 6. November 2023 über seine eigene Zahlungsfähigkeit wusste und welchen Eindruck er Haselsteiner vermittelt hat. Seine Aussage, er hätte die 5 Millionen Euro nicht zahlen können, steht dabei gegen den Vorwurf der Anklage, er habe nie zurückzahlen wollen. Davon hängt ab, ob das Gericht den Betrugsvorwurf als erwiesen ansieht.

Bild: Symbolbild, KI-erzeugt.

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