Die MFG Oberösterreich sieht sich durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz, die Diversion im Fall August Wöginger aufzuheben, in ihrer Kritik bestätigt. Nach erfolgreicher Beschwerde der WKStA muss das Verfahren rund um die Postenschacher-Affäre beim Finanzamt Braunau neu aufgerollt werden. Damit steht die politische Verantwortung des ÖVP-Klubobmanns weiterhin im Raum.
OLG hebt Diversion auf: Verfahren wird neu verhandelt
Im Zentrum der Causa steht der Vorwurf des Amtsmissbrauchs bei der Besetzung der Leitung des Finanzamts Braunau im Jahr 2017. Laut Anklage wurde die bestgeeignete Kandidatin übergangen, während ein VP-Bürgermeister den Zuschlag erhielt. Mit der Aufhebung der Diversion ist klar: Der Fall ist rechtlich nicht erledigt, sondern bedarf weiterer gerichtlicher Klärung.
MFG OÖ vertraut auf unabhängige Justiz
„Die heutige Entscheidung zeigt, dass die Vorwürfe weiterhin ernst zu nehmen sind“, betont LAbg. Joachim Aigner, Landesparteiobmann der MFG Oberösterreich. Wenn ein Oberlandesgericht eine Diversion aufhebt, sei das ein klares Zeichen dafür, dass wesentliche Fragen offen geblieben seien. Die Partei zeigt sich überzeugt, dass das fortgesetzte Verfahren zu einer nachvollziehbaren und transparenten Entscheidung führen wird.
Politische Verantwortung endet nicht mit Diversionsversuch
Besonders kritisch sieht die MFG OÖ, dass die ursprüngliche Diversion damit begründet wurde, dass der Angeklagte Verantwortung übernommen und Einsicht gezeigt habe. Für Aigner ist klar: Auch wenn eine Diversion kein Schuldspruch ist, stellt sie ein politisch relevantes Signal dar. Wer gegenüber einem Gericht ein Fehlverhalten einräume, könne nicht einfach zur politischen Tagesordnung übergehen.
Kritik an ÖVP-Rückendeckung für Wöginger
Irritiert zeigt sich die MFG Oberösterreich über die anhaltende Unterstützung der ÖVP für Wöginger. Aussagen der Parteiführung, man gehe von einem „unbescholtenen Ausgang“ aus, zeigten laut der Partei ein problematisches Verständnis von politischer Hygiene. In anderen Organisationen wäre es üblich, Funktionen zumindest ruhend zu stellen.
MFG OÖ erneuert Rücktrittsforderung
Auch LAbg. Manuel Krautgartner, Klubobmann der MFG Oberösterreich, bekräftigt die Linie der Partei: Ein Klubobmann, der sich einem laufenden Amtsmissbrauchsverfahren stellen muss, könne keine glaubwürdige politische Verantwortung tragen. Die Partei fordert daher erneut den sofortigen Rücktritt August Wögingers aus allen politischen Funktionen und verweist auf das Recht der Bevölkerung auf saubere und transparente Politik.
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