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Mietwucher in Frankfurt: Stadt droht Vermietern mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld

Die Stadt Frankfurt will Vermieter künftig häufiger für überhöhte Mieten bestrafen und fordert dafür neue gesetzliche Befugnisse.

A close-up photo of a residential apartment building entrance in a German city, with a row of mailboxes and doorbells visible, soft morning light, no people, no text, shot in lands – Symbolbild, KI-erzeugt
Symbolbild, KI-erzeugt

Mietwucher in Frankfurt ist nach Einschätzung der Stadt kein Randproblem: Bei mindestens 30 % der Mietverhältnisse liege die Miete über der zulässigen Obergrenze.

Jede dritte Miete zu hoch

Als Mietpreisüberhöhung gilt eine Miete, die mindestens 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das Amt für Wohnungswesen zählte zwischen 2020 und 2024 knapp 1.075 angezeigte Fälle. Daraus resultierten Rückzahlungen von insgesamt 330.000 Euro an Staat und Mieter.

Lücke im Gesetz

Bislang reicht eine überhöhte Miete allein für ein Bußgeld nicht aus: Nötig ist zusätzlich der Nachweis, dass der Vermieter eine Zwangslage des Mieters ausgenutzt hat. Genau diese Hürde will Planungsdezernent Marcus Gwechenberger streichen. Überhöhte Mieten sollen demnach schon dann geahndet werden können, wenn das Wohnungsangebot in einer Stadt knapp ist – ganz ohne Einzelfallnachweis einer Zwangslage. Der Deutsche Juristentag hat sich für eine entsprechende Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes ausgesprochen.

Politik ist gespalten

Im Frankfurter Stadtparlament herrscht grundsätzlicher Konsens, dass Mietwucher sanktioniert werden soll – über das Wie wird jedoch gestritten. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Christoph Schmitt, will schwarze Schafe unter Vermietern zur Rechenschaft ziehen. Gleichzeitig wart er aber davor, jede Mieterhöhung pauschal als illegal zu werten. Vermieten sei für kleine Eigentümer in den vergangenen Jahren unrentabler geworden.

Der grüne Sprecher Johannes Lauterwald hält dagegen: Mietwucher sei kein Kavaliersdelikt, zumal überhöhte Mieten auch in die Berechnung des Mietspiegels einfließen und so den Mietenanstieg in der gesamten Stadt weitertreiben. Sein Ziel ist es, diesen Anstieg zu drosseln oder zumindest stabil zu halten. FDP-Fraktionschef Sebastian Papke unterstützt zwar die Verfolgung tatsächlicher Verstöße, warnt aber davor, Mieter und Vermieter gegeneinander auszuspielen – das schaffe keine einzige neue Wohnung und könne private Investitionen gefährden.

Bußgelder bleiben selten

Wie selten es bislang tatsächlich zu Strafen kommt, zeigen die Zahlen aus dem Jahr 2024: Die Stadt verhängte 20 Bußgeldbescheide mit einer Gesamtsumme von 17.800 Euro. In 26 weiteren Fällen einigten sich Stadt und Vermieter einvernehmlich: Die Mietverträge wurden auf zulässige Höhen angepasst, unrechtmäßig eingezogene Miete zurückgezahlt oder erstattet – macht summiert 50.356 Euro. Eine Mietpreisüberhöhung bleibt eine Ordnungswidrigkeit, für die ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro möglich ist.

Die Stadt begründet das Ungleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern mit der seit Jahren anhaltenden Knappheit an bezahlbarem Wohnraum. Kommt zur Mietpreisüberhöhung noch die Ausnutzung einer Zwangslage hinzu, können sogar die Voraussetzungen für echten Mietwucher erfüllt sein. Im Mai 2025 wurde in Frankfurt ein Vermieter deswegen rechtskräftig verurteilt: Er hatte über längere Zeit Mieten verlangt, die bis zu 122 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete lagen.

Wie Mieter Verdacht melden

Seit Oktober 2023 können Mieter in Frankfurt Verdachtsfälle von Mietpreisüberhöhung über ein Online-Formular direkt beim Amt für Wohnungswesen anzeigen. Genau dieser Meldeweg lieferte der Stadt die Datenbasis, mit der sie nun für schärfere Regeln gegen Mietwucher wirbt.

Bild: Symbolbild, KI-erzeugt.

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