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Sicherheitsrat tagt unter Merz: Bundeswehr soll deutlich aufrüsten

Der Nationale Sicherheitsrat hat sich unter Leitung von Bundeskanzler Merz mit dem Rüstungsaufwuchs der Bundeswehr, der Sicherheitslage im Weltraum und den jüngsten Ausschreitungen befasst.

Ein leerer Konferenztisch mit deutscher Flagge symbolisiert die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates – Foto: LoboStudioHamburg / Pixabay
Foto: LoboStudioHamburg / Pixabay

Der Nationale Sicherheitsrat ist unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz zusammengetreten. Im Zentrum der Sitzung standen die Verteidigungsplanungen der Nato und der deutsche Beitrag zur Gesamtverteidigung. Das Gremium befasste sich zudem mit dem materiellen Aufwuchs der Bundeswehr.

Mehr Drohnen und Luftabwehr

Der Sicherheitsrat betonte die Notwendigkeit, unbemannte Systeme in allen Dimensionen auszubauen. Dazu zählen auch die Drohnenabwehrfähigkeit, die Luftverteidigung und weitreichende Waffensysteme. Unterstrichen wurde außerdem die Bedeutung einer skalierbaren und technologisch wettbewerbsfähigen Rüstungsindustrie.

Weltraum und künstliche Intelligenz

Das Gremium widmete sich ferner der gewandelten Bedrohungslage im All und analysierte den aktuellen Umsetzungsstand der bestehenden Weltraumsicherheitsstrategie. Die Runde einigte sich darauf, die Sicherheitsstrukturen für den Weltraum künftig stärker über Forschung und Entwicklung in der Raumfahrt auszubauen.

Parallel dazu trieb die Bundesregierung den Ausbau ihrer Krisenreaktionsfähigkeit voran und berücksichtigte dabei aktuelle Entwicklungen in der KI-Sicherheit. In die Beratungen eingeflossen ist zudem der Bericht der KI-Taskforce der Bundesregierung, den diese zum Digitalgipfel am 2. und 3. November 2026 vorgelegt hatte.

Innere Sicherheit im Blick

Des Weiteren befasste sich der Sicherheitsrat mit den gesetzlichen Vorgaben für die Arbeit der Nachrichtendienste und kam überein, die Vorschriften zu Nebenjobs von Beamten und Soldaten künftig zu überprüfen. Das betrifft auch Tätigkeiten nach dem Eintritt in den Ruhestand oder nach dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis.

Ausschreitungen am Wochenende

Das Gremium beschäftigte sich zudem mit den gewaltsamen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende. Der Sicherheitsrat dankte den Einsatzkräften für ihre Arbeit bei der Bewältigung der Vorfälle.

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