Die Spritpreise steigen weiter, der Dieselpreis nähert sich einem Wert von drei Euro je Liter. Der Bundestag hat als Reaktion einen weiteren Tankrabatt beschlossen, ab 2027 soll zusätzlich ein Spritpreisdeckel gelten. Der Ökonom Achim Wambach vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hält beide Maßnahmen laut einem Interview mit der WirtschaftsWoche für wenig wirksam.
Für Autofahrer bedeutet das: Die politischen Antworten auf hohe Preise an der Zapfsäule ändern nach Einschätzung des Ökonomen wenig an den tatsächlichen Ursachen des Preisanstiegs.
Was hinter dem Preisanstieg beim Diesel steckt
Laut Wambach geht der Preisanstieg bei Kraftstoffen auf ein knapperes Ölangebot am Weltmarkt zurück. Hinzu kommen deutlich gestiegene Margen der Raffinerien. Grund dafür seien Anlagen im Nahen Osten, die durch Kriegsschäden ausgefallen sind, während andere Raffinerien bereits an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.
Das Bundeskartellamt beobachtet den Mineralölmarkt bereits seit rund zwanzig Jahren. Nach Angaben von Wambach gibt es dabei bislang keine klare Evidenz für einen Missbrauch von Marktmacht. Auffällig sei allerdings ein wiederkehrendes Muster: Bei Preiserhöhungen ziehen die Tankstellenpreise meist abrupt an und sinken danach nur sehr langsam wieder. Typischerweise gehe ein Anbieter bei Preisänderungen voran, die anderen folgten nach einem ähnlichen Schema.
Spritpreisdeckel, Tankrabatt und 12-Uhr-Regel: Das plant die Politik
Gleich mehrere Maßnahmen sollen Autofahrer entlasten:
- Ein erneuter Tankrabatt, den der Bundestag bereits beschlossen hat
- Ein Spritpreisdeckel, der ab 2027 in Kraft treten soll
- Eine sogenannte 12-Uhr-Regel, nach der Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich zur gleichen Uhrzeit anheben dürfen
- Eine von der SPD geplante Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Wambach lehnt sowohl den Tankrabatt als auch den geplanten Spritpreisdeckel ab. Aus seiner Sicht ist ein großer Teil des Preisanstiegs durch externe Schocks gesellschaftlich hinzunehmen, statt ihn durch Subventionen zu kaschieren.
Warum der Ökonom den Spritpreisdeckel ablehnt
Ein zentrales Argument des Ökonomen: Eine staatliche Subventionierung von Kraftstoffen wird von allen Steuerzahlern mitfinanziert – auch von E-Auto-Besitzern und Menschen ohne eigenes Fahrzeug. Statt Kraftstoffe zu subventionieren, empfiehlt Wambach, den öffentlichen Nahverkehr stärker zu fördern und so echte Alternativen zum Auto zu schaffen.
Auch die geplante 12-Uhr-Regel für Tankstellenpreise sieht der Experte kritisch. Er bewertet sie als direkten Eingriff in wirtschaftliches Verhalten, der den Wettbewerb eher beschädigt als schützt.
Die von der SPD geplante Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne stößt bei Wambach ebenfalls auf Widerspruch. Eine pauschale Steuer auf hohe Gewinne bestrafe in Krisenzeiten ausgerechnet die Lagerhaltung, die dann besonders gebraucht werde, und setze damit falsche Anreize.
Was das Beispiel Belgien für den Spritpreisdeckel zeigt
Als warnendes Beispiel nennt Wambach Belgien: Dort gelten staatlich festgelegte Höchstpreise für Kraftstoffe. Aus Sicht des Ökonomen ist ein solcher Spritpreisdeckel ein starker regulatorischer Eingriff, der Marktsignale schwächt. Im Extremfall könne das sogar zu physischer Knappheit an den Zapfsäulen führen, weil sich Anbieter aus unrentablen Regionen zurückziehen.
Wie es an der Zapfsäule weitergeht
Für Autofahrer bleibt die Lage angespannt: Solange das Ölangebot am Weltmarkt knapp bleibt und Raffinerien an ihren Kapazitätsgrenzen arbeiten, dürfte der Druck auf die Preise bestehen bleiben. Tankrabatt, 12-Uhr-Regel und der ab 2027 geplante Spritpreisdeckel sollen kurzfristig Entlastung schaffen. Ob sie die eigentlichen Ursachen des Preisanstiegs beeinflussen, bezweifelt Wambach jedoch deutlich.
Für die kommenden Monate dürfte deshalb entscheidend sein, wie sich die Lage bei den Raffineriekapazitäten und am globalen Ölmarkt entwickelt – unabhängig davon, welche politischen Instrumente am Ende tatsächlich greifen.
