US-Präsident Donald Trump hat per Dekret ein Sanktionspaket gegen Russland ausgesetzt, das der Kongress mit parteiübergreifender Mehrheit beschlossen hatte.
Vorgesehen waren Importzölle von bis zu 100 % gegenüber den fünf größten Abnehmerstaaten russischen Öls oder Gases – und zwar nur wenige Tage, bevor die vom Kongress festgelegte Frist von 30 Tagen nach der Unterzeichnung abgelaufen wäre. Als Begründung für die Aussetzung nennt Trump das nationale Interesse der USA.
Diesel gegen Sanktionen
Kurz vor Ablauf der Frist hatte Trump mit dem Kreml einen Diesel-Deal vereinbart. Demnach soll Russland kurzfristig über 300.000 Tonnen Diesel zusätzlich für die USA und den Weltmarkt liefern. Trumps Ziel: die zuletzt gestiegenen Spritpreise senken. Die Kosten für Benzin und Diesel waren zuletzt wegen des Iran-Kriegs gestiegen, während die Republikaner bereits in etwa zwei Wochen zur Wahl antreten müssen.
Das Gesetz im Hintergrund
Damit hätte Trump gegen die fünf wichtigsten Abnehmer russischer Energie sowie gegen fünf weitere Staaten vorgehen können, die Russland beim Umgehen von Energiesanktionen unterstützen. China und Indien zählen zu den großen Abnehmern russischen Erdöls.
Kritik aus Kiew
Trump hatte zuvor öffentlich Kritik an Selenskyj geäußert und angedeutet, die Ukraine benötige eine neue Führung.
Lob aus Moskau, Kritik in Washington
In den USA kritisierten Demokraten, dass das Gesetz dem Präsidenten zu viel Spielraum bei Verhängung und Aussetzung von Sanktionen einräume. Zuvor waren Analysten davon ausgegangen, dass die Sanktionen die Ölpreise zusätzlich nach oben treiben würden.



