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Wiesbaden verzichtet auf Berufung: Stadt verliert bis zu 1,45 Millionen Euro im Streit ums Müllheizkraftwerk

Die Stadt Wiesbaden hätte vom Entsorger Knettenbrech & Gurdulic eine Vertragsstrafe von bis zu 1,45 Millionen Euro verlangt – jetzt gibt sie den Streit auf.

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Symbolbild, KI-erzeugt

Die Stadt Wiesbaden verzichtet im Rechtsstreit um ihr Müllheizkraftwerk auf eine Berufung. Damit verliert sie endgültig den Anspruch auf eine Vertragsstrafe von bis zu 1,45 Millionen Euro gegen den Entsorger Knettenbrech & Gurdulic. Das Landgericht Wiesbaden hatte die zugrunde liegende Vertragsstrafenklausel bereits Anfang September für unwirksam erklärt.

  • Das Landgericht wies die Klage der Stadt auf eine Vertragsstrafe gegen Knettenbrech & Gurdulic (K+G) zurück.
  • Die Stadt hatte mindestens eine Million Euro gefordert, insgesamt stand eine Summe von bis zu 1,45 Millionen Euro im Raum.
  • Grund für den Streit waren jahrelange Verzögerungen beim Bau des Müllheizkraftwerks.
  • Der Magistrat verzichtet nun auf eine Berufung vor dem Oberlandesgericht.

1,45 Millionen Euro Vertragsstrafe sind vom Tisch

Das Landgericht Wiesbaden entschied Anfang September, dass die Vertragsstrafenklausel im Vertrag mit K+G nicht wirksam ist. Damit hat die Stadt keinen Anspruch mehr auf eine Zahlung. Die Stadtverordnetenversammlung folgte nun der Einschätzung des Magistrats, dass eine Berufung aussichtslos wäre, und verzichtet offiziell darauf, das Urteil vor dem Oberlandesgericht anzufechten.

Warum Wiesbaden den Entsorger auf eine Vertragsstrafe verklagt hatte

Im Mittelpunkt des Streits stand die Vertragsstrafe Müllheizkraftwerk, die K+G wegen massiver Verzögerungen beim Bau zahlen sollte. Laut dem ursprünglichen Angebot sollte das Kraftwerk bereits 2021 in Betrieb gehen. Tatsächlich wurde erst Ende Juli 2026 erstmals Abfall in der Anlage verbrannt – mehr als vier Jahre später als geplant.

Die Ausschreibung für die Entsorgung des Wiesbadener Mülls lief bereits 2017. Ursprünglich sollte der tägliche Transport des Hausmülls nach Darmstadt und Frankfurt mit der Inbetriebnahme des lokalen Kraftwerks enden. Bislang wurden bis zu 70.000 Tonnen Hausmüll pro Jahr in andere Städte zur Verbrennung gefahren.

K+G nennt Corona und Stahlmangel als Gründe für die Verzögerung

Der Entsorger K+G begründet die späte Fertigstellung mit mehreren Faktoren: der Corona-Pandemie, langen Genehmigungsverfahren, strengeren Umweltkriterien sowie Stahlmangel infolge des Ukrainekriegs. Zusätzlich verweist das Unternehmen auf Nachforderungen der Stadt bei der Rauchgasreinigung, die den Zeitplan zusätzlich belastet hätten.

Externe Anwälte, die den Magistrat beraten haben, beurteilten die Argumentation des Landgerichts als plausibel. Nach ihrer Einschätzung legt die höchstrichterliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen nahe, dass die Stadt auch in einer Berufungsinstanz nicht erfolgreich gewesen wäre. Diese Abwägung von Chancen und Risiken gab für den Magistrat den Ausschlag, keine Berufung einzulegen.

Was der Rechtsstreit für Wiesbaden jetzt bedeutet

Für die Stadtkasse bleibt es damit bei einer finanziellen Niederlage: Die erhoffte Vertragsstrafe von bis zu 1,45 Millionen Euro fließt nicht. Immerhin ist die Anlage inzwischen in Betrieb und soll bei voller Auslastung künftig eine Wärmeleistung von bis zu 87,5 Megawatt liefern. Bis zu 25 Tonnen Restmüll pro Stunde sollen künftig unter modernen Umweltstandards vor Ort entsorgt werden, statt wie bisher durch andere Städte. Die Anlage soll zudem Strom erzeugen und Fernwärme für Wiesbaden liefern.

Bild: Symbolbild, KI-erzeugt.

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