Abschaffung der kalten Progression

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Können wir wirklich davon profitieren?

Kalte Progression ist eine schleichende Steuererhöhung, über deren Abschaffung seit Jahrzehnten diskutiert worden ist. Jetzt ist es fix. Mit Anfang des Jahres wurde diese abgeschafft. Zwei Drittel der Einnahmen fließen automatisch zurück an die Steuerzahler. Über ein Drittel kann der Staat je nach Schwerpunktsetzung frei verfügen. Für Herr und Frau Österreicher ergeben sich dadurch geschätzte 20 Milliarden Ersparnisse. Begründet wird diese Vorgehensweise mit der gestiegenen Inflation. Man möchte dem Steuerzahler Erleichterung verschaffen. Doch ist das tatsächlich der Fall? 

Wir geben den Menschen das Geld zurück, dass ihnen durch die Inflation genommen wird! So lesen sich unterschiedliche Stellungsnahmen aus politischen Innenkreisen. Es scheint ein Akt der Fairness zu sein, doch was steckt genau dahinter?

Was wird genau unternommen?

Die Grenzbeträge der untersten beiden Tarifstufen über die Höhe der Inflationsrate wurde angehoben. Dadurch werden insbesondere mittlere und niedrigere Einkommen entlastet. Der Grund liegt im progressiven Steuersystem, das in Österreich Gültigkeit hat. Dies besagt, dass bis zu einem Einkommen von 11.000 Euro keine Steuern zu bezahlen sind. Diese Grenze wurde auf 11.693 Euro angehoben. Wenn man die dazugehörige Einschleifgrenze sowie die SV-Rückerstattungen, die in voller Höhe der Inflationsrate angepasst werden, berücksichtigt, entspricht dies einer Anhebung von 5,2 Prozent. 

In Werten ausgedrückt kann man sagen, dass bei einer Pension in Höhe von 1.582 Euro die Ersparnis durch die Abschaffung der kalten Progression 371 Euro im Jahr beträgt. Bei einem Bruttoeinkommen von 3.171 Euro sind es 391 Euro im Jahr. Bis 2026 sind das in Summe 3.700 oder im zweiten Fall 4.100 Euro Ersparnis. Also für den Durchschnittsbürger schon eine ordentliche Summe an Geld die hier erspart wird.

Woher kommt die Kritik?

Kritisiert wird, dass die niedrigsten Einkommen von der Abschaffung der kalten Progression am wenigsten profitieren. Das stimmt aber nur bedingt, denn ab 2023 werden sämtliche Sozialleistungen automatisch an die Inflation angepasst. Dennoch gilt wohl: ein durchschnittlicher Haushalt im untersten Einkommensfünftel bekommt im Jahr 2023 ungefähr 60 Euro mehr pro Kopf. Im Gegensatz dazu erhalten Haushalte mit der höchsten Einkommensprogression durchschnittlich das achtfache also 470 Euro mehr.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die zukünftige Krisenbewältigung, wie zum Beispiel die Klimakrise. Kritiker der kalten Progression sind der Meinung, dass der Staat über zu wenig Steuereinnahmen verfügen wird, um dieses Thema wirklich ernst nehmen zu können. Vorgeschlagen wird, Steuern auf Vermögen, Erbschaften sowie auf Grund und Boden zu erhöhen. Österreich liegt im Vergleich mit anderen Industrieländern hier deutlich zurück. Also wären Nachbesserungen in diesem Bereich sehr zielführend.

Der Staat, so der wichtigste Tenor, sollte vor allem auch weiterhin für Krisenzeiten gerüstet bleiben – und das gelingt nur, wenn genügend Geld in der Staatskasse ist. Die Energiepreise und die Güter des täglichen Bedarfs trieben die Mehrwert- bzw. Umsatzsteuereinnahmen der Finanz jedoch auch massiv in die Höhe. Wichtig ist sicherlich noch ein weiterer Punkt: die Valorisierung der Sozialleistungen, wie die Erhöhung der Familienbeihilfe. Damit profitieren auch die 20 Prozent Personen mit dem niedrigsten Haushaltseinkommen. Denn diese Valorisierung gleicht die Minderentlastung bei der kalten Progression aus. Die relative Entlastung bei 2.000 Euro pro Monat ist in diesem Bereich am höchsten und macht 1,8 Prozent des Nettoeinkommens aus.

Die Abschaffung der kalten Progression macht aus unterschiedlicher Sicht auf jeden Fall Sinn.

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