Staatsschulden belasten das Budget

Stapel von Münzen und einige Münzen die lose auf einem Tisch liegen
Inhaltsverzeichnis

Die Staatsschulden in Österreich haben sich in den letzten Monaten stark geändert. Höhere Zinsen machen das Schuldenmachen teurer. Dies ist eine bedeutende Wende, da die Kosten für Österreichs Schuldendienst lange gesunken waren. Gründe dafür waren das niedrige weltweite Zinsniveau und die Politik der Europäischen Zentralbank.

Budget 2024 ist eine Herausforderung

In der Vergangenheit profitierte der Staat von der Möglichkeit, Schulden zu günstigen Konditionen aufzunehmen, da kaum Zinsen anfielen. Die Bedingungen für die staatliche Verschuldung haben sich jedoch in den letzten Monaten stark gewandelt. Die Kosten für Kreditaufnahmen sind gestiegen, was nicht nur private Bauvorhaben betrifft, sondern auch die Staatsfinanzen.

Über Jahre hinweg sanken die Kosten für Österreichs Schuldendienst stetig

Dieser Rückgang war einer globalen Senkung des Zinsniveaus geschuldet, welche durch reichlich verfügbares Kapital in Europa und anderen wohlhabenden Weltregionen sowie geringe Investitionstätigkeit begünstigt wurde. Die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgte zudem eine aggressive Zinssenkungspolitik, um der damals geringen Inflation entgegenzuwirken. Dies führte zu einem allgemeinen Rückgang der Schuldendienstkosten in westlichen Ländern.

sehr viele 50-Euro-Scheinen liegen durcheinander auf einer Unterlage

Kosten der Staatsschulden steigen wieder

In Österreich wird das Aufnehmen von Schulden zunehmend kostspieliger. Seit den 1990er-Jahren zahlte die Republik jährlich über 6 Milliarden Euro an Finanzinstitutionen für Staatsanleihen. Diese Summe ist mittlerweile auf weniger als die Hälfte gesunken, wodurch die Belastung für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von über 3 % auf unter 1 % fiel. Niedrigere Schuldenkosten ermöglichten es der Regierung, Mittel in Infrastrukturprojekte wie Schulen und Straßen zu investieren.

Jedoch hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen von 0 auf 4,5 % angehoben, was die Kosten für neue Staatsschulden erhöht. Prognosen des Finanzministeriums zufolge wird die Zinsbelastung auf die Wirtschaftsleistung von derzeit 0,9 % auf etwa 2 % bis 2027 ansteigen.

Wichtig ist, dass die staatliche Schuldenaufnahme oft zu einer Umverteilung von Geldmitteln an Haushalte und Unternehmen führt. Daher ist es nicht zielführend, Staatsschulden grundsätzlich negativ zu sehen. Allerdings erschwert ein Anstieg der Zinsen die Finanzierung neuer Infrastrukturprojekte.

Effiziente Verwaltung der Staatsschulden

Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) spielt eine zentrale Rolle bei der Verwaltung der Staatsschulden. Sie übernimmt die Aufnahme von Krediten im Namen der Republik von Banken und Versicherungen, indem sie Staatsanleihen ausgibt. Im Gegensatz zu privaten Haushalten zahlen Staaten ihre Schulden normalerweise nicht direkt zurück. Vielmehr werden alte Kredite durch neue ersetzt. Dieser Prozess erfolgt kontinuierlich, sodass nur ein Teil der Gesamtschulden jährlich neu finanziert werden muss.

Parlamentsgebäude in Wien von seitlich aufgenommen.

Auswirkungen der langfristigen Staatsschulden

In Österreich wirken sich die steigenden Zinsen graduell aus, da die Verschuldung des Landes überwiegend langfristig angelegt ist. Durchschnittlich haben die von der ÖBFA ausgegebenen Kredite eine Laufzeit von etwas über zehn Jahren. Beispielsweise muss ein günstiger Kredit aus dem Jahr 2018 erst 2028 durch einen neuen, möglicherweise teureren Kredit ersetzt werden, falls die Zinsen weiterhin hoch bleiben. Diese langfristige Schuldenstruktur hilft, das Budget zu stabilisieren.

Anstieg der Österreichischen Staatsschulden auf 366 Milliarden Euro

Die Schuldenquote stieg leicht von 2022 auf 2023 von 78,4 % auf 78,6 % der Wirtschaftsleistung. Dieser Anstieg wurde durch Maßnahmen zur Bewältigung hoher Energiepreise und Inflationsanpassungen bei Pensionen verursacht, während die Staatseinnahmen weniger stark wuchsen.

Staatsverschuldung Österreich

Im Jahr 2022 betrug die Staatsverschuldung in Österreich 350,77 Milliarden Euro. Für das Jahr 2023 wurde die Staatsverschuldung auf 361,45 Milliarden Euro prognostiziert. Ende Juni 2023 erreichte Österreichs Staatsverschuldung tatsächlich 366 Milliarden Euro. Also ein Anstieg um 15,23 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahresende 2022. Das öffentliche Defizit erhöhte sich von 6,3 Milliarden auf 9,6 Milliarden Euro, was 4,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht.

Die folgende Statistik zeigt die Staatsverschuldung von Österreich vom Jahr 2021 sowie die Prognosen bis zum Jahr 2028. Laut diesen Prognosen wird die Staatsverschuldung in Österreich zwischen 2023 und 2028 kontinuierlich um insgesamt 39,6 Milliarden Euro, das sind 10,96 %, steigen. Die Realität beweist derzeit leider, dass diese Prognosen zu nieder angesetzt waren, da Ende Juni 2023 die Staatsverschuldung bereits 366 Milliarden Euro betrug.

Statistik: Staatsverschuldung von Österreich im Jahr 2021 und Prognose für 2022 bis 2028 (in Milliarden Euro)

Fazit: Die entscheidende Frage ist, wie viel finanzieller Spielraum in zukünftigen Budgets verbleibt. Für 2024 wird erwartet, dass die Staatsausgaben deutlich ansteigen werden.

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