Rekordausgaben in Österreich, doch die Schuldenquote wird in den kommenden Jahren rapide sinken. Die Zinskosten für den Staat steigen deutlich. Dies ist eine Folge der Inflation. Österreichs öffentliche Verschuldung liegt derzeit bei 358 Milliarden Euro. Die Schulden steigen permanent an, doch im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sinken diese. Wie ist das möglich?
Hohe Staatsausgaben infolge der Pandemie
Die unterschiedlichsten Unterstützungsprogramme während der Pandemie, die vom Staat geleistet wurden, haben zu einem Steigen der Staatsausgaben geführt. Jetzt ist es notwendig, zu einer Budgetdisziplin zurückzukommen. Das heißt nicht ausschließlich, dass der Staat nur sparen muss, doch strenges Haushalten ist notwendig.
Rekordausgaben während der Pandemie
Die Unternehmen in Österreich werden von den für den Zeitraum 2020 bis 2024 geplanten staatlichen Ausgaben und Einnahmeausfällen in Zusammenhang mit der Corona-Krise rund 41,65 Milliarden Euro erhalten. Die 3 wichtigsten Faktoren sind hierbei:
- Fixkosten- und Eigenkapitalzuschüsse
- Umsatzersatz
- die degressive Abschreibung bei der Steuer
Arbeitnehmer werden voraussichtlich mit circa 21,2 Milliarden Euro unterstützt, vor allem durch das Corona-Kurzarbeitergeld und die Senkung der Einkommenssteuer. Umgerechnet gab der Staat allein 2020 für Wirtschaftshilfen pro Kopf 1.475 Euro an Steuergeld aus. Das meiste Geld bekamen, wie in der folgenden Statistik dargestellt, die Unternehmen. Kein Land hat so viel für Corona-Hilfen ausgegeben wie Österreich. Auch die Inflationskrise benötigt wieder milliardenschwere Unterstützungen, von denen wieder die Unternehmen am meisten profitieren.
Schuldenquote von Österreich
Im Jahr 2022 lag die Staatsschuldenquote von Österreich bei 78,4 % des Bruttoinlandsprodukts. Damit sank sie das zweite Jahr in Folge. Der Schuldenberg schmilzt also dahin. Die Staatsschuldenquote bezeichnet das Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Staatsschulden umfassen dabei sämtliche Ebenen der öffentlichen Haushalte:
- Bund (Zentralregierung)
- Bundesländer
- Gemeinden
- Sozialversicherungen
Wirtschaftsleistung ist wichtigster Indikator
Der Vergleich mit der Wirtschaftsleistung rückt die Tragfähigkeit der Schulden durch die entsprechende Volkswirtschaft in den Vordergrund. Sie ist daher einer der wichtigsten Indikatoren zur Bewertung der finanziellen Lage eines Staats, unter anderem im Rahmen der Maastricht-Kriterien der EU: Hier gilt eine Schuldenquote von über 60 % als kritischer Wert. Die Quote setzt das Geld, das ein Staat seinen Gläubigern schuldet, in Relation zur Wirtschaftsleistung des Landes. Diese Kennzahl ist sehr wichtig, da die Wirtschaftsleistung ein Gradmesser dafür ist, welche Ressourcen der Staat mobilisieren kann, um die Schulden zurückzuzahlen.
Österreichs Staatshaushalt mit Rekordausgaben
Die wichtigsten Einnahmequellen des österreichischen Staates sind:
- Sozialbeiträge
- Steuern
- Zölle
Die größten Ausgabeposten wiederum sind:
- Soziale Sicherung
- Gesundheitswesen
- Wirtschaftliche Angelegenheiten
In der folgenden Statistik ist ersichtlich, dass die Staatseinnahmen im Jahr 2022 rund 221,68 Milliarden Euro betrugen. Im Vergleich dazu lagen die Staatsausgaben bei rund 235,98 Milliarden Euro.
Im Jahr 2022 betrug also das Staatsdefizit von Österreich rund -14,3 Milliarden Euro. Damit gab es das dritte Jahr in Folge ein Minus im Staatshaushalt, aber es war weniger tief als im Vorjahr. Die folgende Statistik zeigt die Entwicklung bis 2022 seit dem Jahr 2012.
Prognosen für die nächsten Jahre
Bis 2027 nähert sich laut Prognosen der Schuldenstand 60 % der Wirtschaftsleistung an. Weniger Schulden machen ein Land jedoch nicht automatisch reicher. Der Schuldenberg sinkt dank der hohen Inflation. Das liegt auf der einen Seite an den Preissteigerungen, durch die der Staat mehr Geld einnimmt. Doch auch die Wirtschaftsleistung wird durch die Inflation rapide nach oben getrieben. Zwischen 2020 und 2024 steigt die Wirtschaftsleistung voraussichtlich um mehr als 26 % an. Finanzexperten sprechen hierbei gern von finanzieller Repression.
Negativer Effekt der Rekordausgaben
Rekordausgaben werden über Schulden finanziert. Schulden sind aber teuer. Aktuell liegt der Leitzins der EZB bei 3,75 %. Alte Kredite, die bald auslaufen, müssen durch neue ersetzt werden, da der Staat Geld braucht. Dies bedeutet, dass sich bis zum Jahr 2027 die Kosten für Zinszahlungen verdoppeln bis verdreifachen werden, immer gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Jahr. Im Jahr 2022 wurden 3 Milliarden Euro Zinsen bezahlt. Diese Zahl wird voraussichtlich bis zum Jahr 2027 auf 10 Milliarden Euro steigen.
Eine Frage bleibt offen: Bleiben die Zinsen tatsächlich nach der aktuellen Inflationsperiode so hoch? Das schwierigste Szenario wäre, wenn die Inflation sinkt, die Zinsen aber hoch bleiben.
